Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen

der Lowsoft GmbH, Am Römerkessel 1, 56864 Bad Bertrich, gesetzlich vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Christiane Schausten (nachfolgend „Lowsoft GmbH“)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen Lowsoft GmbH und Personen, die bei Lowsoft GmbH

Software bestellen („Kunde“). Lowsoft GmbH und der Kunde werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.

2. Der Kunde sichert zu, dass er in Deutschland ansässig sowie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.

3. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn Lowsoft GmbH den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

4. Das Widerrufsrecht nach § 3 steht dem Kunden nur zu, wenn er Verbraucher sein sollte, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die in Katalogen, Anzeigen und Internetseiten enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot von Lowsoft GmbH dar.

2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Lowsoft GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages über die vom Kunden bestellte Software dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per Internet bzw. E-Mail abgibt, erhält er von ABC eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt

(Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei ABC eingegangen ist.

3. Der Kunde ist 14 Tage ab Eingang seiner Bestellung bei Lowsoft GmbH an diese gebunden.

4. Ein Kaufvertrag zwischen Lowsoft GmbH und dem Kunden über die bestelle Software kommt erst dann zustande, wenn Lowsoft GmbH die Bestellung durch eine weitere E-Mail oder per Telefax oder Post an den Kunden annimmt (Annahmeerklärung) oder ihr durch Übermittlung eines Aktivierungskeys für die bestellt Software nachkommt. Lowsoft GmbH behält sich vor, das Angebot nur bezüglich eines Teils der bestellten Software anzunehmen. Über Software, die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt ist oder für die dem Kunden kein Aktivierungskey nebst Lizenzübertragung übermittelt wurde, kommt kein Kaufvertrag zustande.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, und die Software von Lowsoft GmbH bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (zB per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben hat, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu.

Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht mehr zu bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lowsoft GmbH, Am Römerkessel 1, 56864 Bad Bertrich, Tel. 02674-2663275, Email: info@lowsoft.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-

Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.lowsoft.eu ) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Lowsoft GmbH
Am Römerkessel 1
56864 Bad Bertrich

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 3,95 Euro geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 4 Übergabe und Download der Software

1. Die Übergabe der Software erfolgt durch Übermittlung eines Links zum Download und eines Aktivierungskeys nebst einer Lizenz (Rechtsübertragung) für die bestellte Software an die vom Kunden in dessen Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Über diesen Link und mit diesem Aktivierungskey kann der Kunde die Software von der Webseite von Lowsoft GmbH unter www.lowsoft.eu herunterladen und aktivieren.

2. Lowsoft GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Software gesichert aufzubewahren, so dass ein unberechtigter Zugang bzw. unzulässiges Kopieren verhindert wird.

2. Dem Kunden ist es untersagt, technische Maßnahmen zum Schutz der Software zu umgehen.

3. Im Fall der Weitergabe der vom Kunden heruntergeladenen Programmkopie der Software muss der Kunde die auf seinem Computer installierte Programmkopie zum Zeitpunkt der Weitergabe unbrauchbar machen und Lowsoft GmbH Namen und Adresse des Empfängers der Software mitteilen.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

1. Es gelten die in Katalogen, Anzeigen und/oder Internetseiten von Lowsoft GmbH angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise – Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten – auf die jeweils abgebildeten Softwareprodukte in den Katalogen, Anzeigen und der Internetseite von Lowsoft GmbH gemäß entsprechender Beschreibung.

2. Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Vorkasse mittels der auf der Internetseite von Lowsoft GmbH

angebotenen Zahlungsmethoden. Lowsoft GmbH behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Bei registrierten Kunden kann ABC auch Zahlung gegen Rechnungsstellung anbieten. Bei Rechnungsstellung behält Lowsoft GmbH sich eine Bonitätsprüfung vor. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen; erst wenn Lowsoft GmbH über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden.

3. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Lowsoft GmbH in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat.

4. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7 Gewährleistung

1. Lowsoft GmbH gewährleistet während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass die Funktionsweise der Software im Wesentlichen der Spezifikation der Software entspricht.

2. ABC gewährleistet nicht, dass die Software den Anforderungen des Kunden entspricht. Lowsoft GmbH übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der Spezifikation der Software nichts anderes bestimmt ist. In der Spezifikation der Software oder sonstigen Dokumentation festgelegte Spezifikationen stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.

3. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wird Lowsoft GmbH nach eigener Wahl Mängel der Software durch Fehlerbehebung, Ersatzbeschaffung, Updates oder Releases einer neuen Version der Software beheben.

Lowsoft GmbH stehen zwei Versuche zur Nachbesserung zu. Gelingt es Lowsoft GmbH nicht, die Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben, ist der Kunde zur Reduzierung der Vergütung („Minderung“) berechtigt. Sollte es sich um einen wesentlichen Mangel handeln, ist der Kunde statt zur Minderung auch zum Rücktritt berechtigt.

4. Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu,

 wenn er die Software nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, oder

 wenn er die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lowsoft GmbH modifiziert oder verändert, oder

 wenn Probleme oder Fehler darauf beruhen, dass die Software mit Programmen genutzt wurde, die mit der Software nicht kompatibel sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf die Software zurückzuführen ist.

5. Sofern dem Kunden aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung des nachstehenden § 9.

§ 8 Haftung

1. Lowsoft GmbH haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Lowsoft GmbH liegen.

2. Lowsoft GmbH haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Software zurückzuführen sind.

3. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet Lowsoft GmbH nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von Lowsoft GmbH verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von Lowsoft GmbH arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Lowsoft GmbH, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

4. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Lowsoft GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5. Eine weitergehende Haftung von Lowsoft GmbH ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unberührt.

§ 9 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§ 10 Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von Lowsoft GmbH.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Stand: August 2014